Wer in Deutschland Kraftstoffe vertreibt, muss die dadurch verursachten Emissionen als sog. Quotenverpflichteter (QV) gemäß der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) jährlich um einen vorgegebenen Prozentsatz mindern. Die Einsparung können die QV durch das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus erneuerbaren Energien selbst generieren oder ihre Verpflichtung auf Dritte übertragen und damit deren Einsparungen nutzen. Man spricht dann vom Handel mit THG-Quoten.

Auf die THG-Quote anrechenbar ist insbesondere abgegebener Ladestrom für Elektrofahrzeuge. Nachdem die Einsparung zunächst dem Stromanbieter zuzurechnen war, gilt dies seit dem Jahr 2022 für Ladepunktbetreiber (LPB) bzw. von ihnen benannte Dritte. Zu den LPB zählen neben Betreibern öffentlicher Ladepunkte alle (auch privaten) Halter reiner Elektrofahrzeuge. Diese können sich (pauschale) THG-Minderungen anrechnen lassen und „weiterverkaufen“.

Der elektrische Strom für Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb kann also zur Erfüllung der THG-Quote genutzt werden. Dabei ist auch Strom aus privaten Ladevorrichtungen anrechenbar. Je Batterie-Elektrofahrzeug ist ein pauschaler Schätzwert anzusetzen. Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge sind ausgeschlossen.

Das Umweltbundesamt (UBA) bescheinigt u.a. die Strommengen, die zur Verwendung im Straßenverkehr eingesetzt wurden. Erlöse für diese Mengen können damit erst erzielt werden, wenn ein entsprechender Vertrag mit dem Ziel der Übertragung der Erfüllung der Quotenverpflichtung mit einem quotenverpflichteten Unternehmen geschlossen wird. Dieser sogenannte "Quotenhandel" liegt jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich des UBA. Berechtigt, dem UBA Strommengen mitzuteilen und damit Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung zu stellen, ist der Ladepunktbetreiber oder eine von ihm bestimmte Person, in der Regel ein entsprechender Dienstleister. Für die Anrechnung des nichtöffentlichen Ladens gilt diejenige Person als Ladepunktbetreiber, auf die das reine Batterie-Elektrofahrzeug zugelassen ist. Das Ganze gilt ab 2022.

In der Praxis teilt der Antragsteller dem UBA die relevante energetische Menge des elektrischen Stroms eines Verpflichtungsjahres bis zum 28.02. des Folgejahres mit. Zur Vermarktung dieser Strommengen haben sich Vermittlungsplattformen gebildet, die die THG-Quote von vielen Autobesitzern bündeln und diese dann als insgesamt große CO2-Einsparungen am Markt anbieten. Die einzelnen Abnehmer (z.B. Kraftstoffproduzenten) zahlen daher für den Strom von nichtöffentlichen Ladepunkten und E-Autos jährliche Prämien. Diese variieren je nach Abnehmer zwischen 250 Euro und 400 Euro pro Jahr. Dies gilt außer für Elektro-Pkw auch für E-Räder, sofern diese eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mindestens 45 km/h haben (sog. S-Pedelecs).

Bei der steuerlichen Behandlung ist zwischen privaten und betrieblichen Eigentümern zu unterscheiden. Bei Privatpersonen sind bei der Einkommensteuer "sonstige Einkünfte" in Form von gelegentlichen Leistungen gegeben. Dabei gilt eine Freigrenze bis 256 Euro. Wird dieser Betrag aber in Summe aller "sonstigen Einkünfte" überschritten, ist alles zu versteuern. Liegen lediglich Einkünfte als Arbeitnehmer vor, sind aufgrund der Härtefallregelung Einnahmen bis zu 410 Euro jährlich möglich. Bei denjenigen, die das Fahrzeug im Betriebsvermögen halten, sind die Einnahmen aus dem Verkauf der Strommengen vollständig als sonstige Erträge zu versteuern und unterliegen der Einkommen- und der Gewerbesteuer.

Umsatzsteuerlich dürften die Prämien, wenn sie wiederholt erzielt werden, zwar grundsätzlich ein Unternehmen begründen. Da die Einnahmen aber so gering sind, greift für Privatpersonen die sog. Kleinunternehmerregelung. Bei den Fahrzeugen im Unternehmensvermögen unterliegen die Prämienzahlungen der Besteuerung und sind in Abhängigkeit von den übrigen umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen steuerlich zu behandeln. Sinnvoll wäre hier sicherlich, dass die Finanzverwaltung Vereinfachungsregelungen erlässt - was aber abzuwarten bleibt.

Fazit

Die Nutzung von E-Fahrzeugen und privaten Ladepunkten kann künftig nicht nur dazu dienen, neben Umweltgesichtspunkten auch Steuervorteile zu erhalten, sondern zusätzlich, um daraus Einnahmen zu generieren. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder ein betriebliches Fahrzeug handelt. Da die Verkaufsplattformen noch neu sind, bleibt abzuwarten, wie sich diese am Markt durchsetzen werden, damit der Quotenhandel auch für den Pkw-Eigentümer bzw. den Eigentümer der Ladepunkte optimal gestaltet werden kann.