Unternehmen

Als Mitarbeiterentsendung (oft auch als Arbeitnehmerentsendung bezeichnet) wird üblicherweise die zeitlich begrenzte Entsendung eines Mitarbeiters an ein ausländisches verbundenes Unternehmen (oder aus dem Ausland an ein inländisches verbundenes Unternehmen) bezeichnet. Hierbei treten regelmäßig folgende Fragen auf:

• Liegt das Besteuerungsrecht beim sogenannten Entsendestaat oder Tätigkeitsstaat (Besteuerungsrecht nach den DBA)?

• Sind einzelne Einkunftsteile im In‑ oder Ausland zu besteuern (Aufteilung des Arbeitslohns nach den DBA)?

• Bleiben die Auslandseinkünfte steuerfrei?

• Besteht Sozialversicherungspflicht im In‑ oder Ausland?

• Sind die unmittelbaren und mittelbaren Aufwendungen in Zusammenhang mit der Entsendung im Entsendestaat (beim dortigen Arbeitgeber) oder Tätigkeitsstaat (beim aufnehmenden verbundenen Unternehmen) als Betriebsausgabe abzugsfähig (Verrechnungspreisabgrenzung)?

Unsere erfahrenen Steuerberater für Internationales Steuerrecht wissen: Die Einkunftsabgrenzung spielt ertragsteuerlich vor allem eine Rolle bei Fallgestaltungen, die unter den Regelungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fallen, weil die ausländische Betriebsstätte von der deutschen Besteuerung freigestellt ist. Auch wenn mit dem Betriebsstättenstaat kein DBA geschlossen wurde, ist eine sachgerechte Gewinnabgrenzung für die Gewerbesteuer (Schachtelprivileg) notwendig.

Durch die Implementierung des Authorised OECD Approach (AOA) in das deutsche Recht und den Erlass einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) hat sich die Einkunftsabgrenzung zwischen dem übrigen Unternehmen (bisher: Stammhaus) und der Betriebsstätte erheblich verändert. In der Praxis wird allerdings die Frage, ob auch der beteiligte ausländische Staat die Grundsätze des AOA anwendet, zu Problemen führen. Dabei ist zu klären, ob auf Ebene des jeweiligen DBA der AOA umgesetzt wurde.

Gründet oder erwirbt ein Steuerinländer eine juristische Person im Ausland, so schafft er dort ein eigenständiges Steuersubjekt. Die Erträge dieser Gesellschaft wirken sich für die inländische Besteuerung nur dann aus, wenn sie qua Ausschüttung an den Steuerinländer gelangen. Ähnliches gilt bei Verkauf der Beteiligung. Bei einer Thesaurierung geht der deutsche Fiskus leer aus. Die Hinzurechnungsbesteuerung soll verhindern, dass unbeschränkt Steuerpflichtige ihre ausländischen Einkünfte auf eine steuerrechtsfähige Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Niedrigsteuerland hat und im Inland nicht steuerpflichtig ist, übertragen und dadurch Steuervorteile erzielen.

Die Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung erfassen unter bestimmten Voraussetzungen diesen Besteuerungsaufschub. Dies geschieht dadurch, dass sog. passive Einkünfte der ausländischen Gesellschaft – unabhängig von der Art der Gewinnverwendung – unmittelbar den inländischen Gesellschaftern zuzurechnen sind. Durch eine derartige Hinzurechnung wird die Abschirmwirkung der ausländischen Gesellschaft von der deutschen Besteuerung beseitigt, da die ausländischen Einkünfte der nationalen Besteuerung unterworfen werden. Als Rechtfertigung dieser Hinzurechnung führt der Gesetzgeber die Bekämpfung des Steuermissbrauchs an. Es müssen vier Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein, damit die ausländischen Einkünfte beim inländischen Steuerpflichtigen angesetzt werden können:

• Es muss sich um eine ausländische Gesellschaft handeln.

• Sie muss durch inländische Gesellschafter beherrscht werden, ggf. auch mittelbar über eine GmbH.

• Die ausländische Gesellschaft muss Einkünfte aus passivem Erwerb erzielen.

• Die passiven Einkünfte müssen niedrig besteuert werden.

Die Tatbestände der Hinzurechnungsbesteuerung wirken sich auch auf Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Betriebsstätten aus. Rechtsfolge ist hierbei der Wechsel von der nach DBA vorgesehenen Steuerfreistellung auf die Steueranrechnungsmethode.

Als Steuerberater für Internationales Steuerrecht kennen wir alle Details und Gestaltungsalternativen zur Hinzurechnungsbesteuerung.

Profitieren Sie von der Expertise unserer erfahrenen Steuerberater für Internationales Steuerrecht in puncto Verrechnungspreisdokumentation. Im Bereich des Internationalen Steuerrechts ist ein Verrechnungspreis der Preis, den ein verbundenes Unternehmen (z. B. Tochtergesellschaft) oder eine rechtlich unselbstständige Einheit (Betriebsstätte, Personengesellschaft) einer anderen Einheit des gleichen Unternehmens für ein Produkt, ein Zwischenprodukt oder eine Leistung in Rechnung stellt. Verrechnungspreise dienen im betrieblichen Bereich als Steuerungsinstrument und zur Vereinfachung der innerbetrieblichen Abrechnung, der Kalkulation und der Planungsunterstützung. Steuerliches Ziel von Verrechnungspreisen ist regelmäßig die Senkung der (Konzern‑)Steuerquote durch Gewinnverlagerung ins niedrig besteuerte Ausland.

Nach dem Außensteuergesetz ist der Verrechnungspreis für eine Geschäftsbeziehung in erster Linie auf der Grundlage von Fremdvergleichswerten zu ermitteln. Nur wenn es nicht möglich ist, zumindest eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte zu ermitteln, hat der Steuerpflichtige die Ermittlung seiner Einkünfte auf der Grundlage eines hypothetischen Fremdvergleichs durchzuführen.

Es besteht eine Dokumentationsverpflichtung. Der Steuerpflichtige ist gehalten, schriftliche Unterlagen über seine steuerrelevanten, grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zu erstellen. Insoweit führt die Rechtslage zu einer Verschärfung der an ihn gestellten Anforderungen im Rahmen der Nachweiserbringung. Bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen.

Direktgeschäft, Niederlassung oder Tochtergesellschaft? Unsere Steuerberater für Internationales Steuerrecht beraten Sie zur optimalen Ausrichtung Ihres Auslandsengagements.

Fast jeder Unternehmer hat Geschäftsvorfälle mit Auslandsbezug bzw. ausländischen Unternehmen. Es werden Leistungen an Unternehmer in EU‑ oder Drittstaaten erbracht oder ausländische Privatpersonen beliefert. Beim Erwerb von Ware oder Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland spielen umsatzsteuerliche Sachverhalte ebenso eine wesentliche Rolle. Der Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union bringt zahlreiche Sonderregelungen und Meldepflichten mit sich, die der inländische Unternehmer zu beachten hat. Unsere erfahrenen Steuerberater für Internationales Steuerrecht kennen alle Details, beraten Sie zur korrekten Rechnungslegung und übernehmen für Sie sämtliche Meldungen.