Internationales Steuerrecht für Unternehmen

Als Mitarbeiterentsendung (oft auch als Arbeitnehmerentsendung bezeichnet) wird üblicherweise die zeitlich begrenzte Entsendung eines Mitarbeiters an ein ausländisches verbundenes Unternehmen (oder aus dem Ausland an ein inländisches verbundenes Unternehmen) bezeichnet. Hierbei treten regelmäßig folgende Fragen auf:

• Liegt das Besteuerungsrecht beim sogenannten Entsendestaat oder Tätigkeitsstaat (Besteuerungsrecht nach den DBA)?

• Sind einzelne Einkunftsteile im In‑ oder Ausland zu besteuern (Aufteilung des Arbeitslohns nach den DBA)?

• Bleiben die Auslandseinkünfte steuerfrei?

• Besteht Sozialversicherungspflicht im In‑ oder Ausland?

• Sind die unmittelbaren und mittelbaren Aufwendungen in Zusammenhang mit der Entsendung im Entsendestaat (beim dortigen Arbeitgeber) oder Tätigkeitsstaat (beim aufnehmenden verbundenen Unternehmen) als Betriebsausgabe abzugsfähig (Verrechnungspreisabgrenzung)?

Unsere erfahrenen Spezialisten für die internationale Unternehmensbesteuerung wissen: Die Einkunftsabgrenzung spielt ertragsteuerlich vor allem eine Rolle bei Fallgestaltungen, die unter den Regelungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fallen, weil die ausländische Betriebsstätte von der deutschen Besteuerung freigestellt ist. Auch wenn mit dem Betriebsstättenstaat kein DBA geschlossen wurde, ist eine sachgerechte Gewinnabgrenzung für die Gewerbesteuer (Schachtelprivileg) notwendig.

Durch die Implementierung des Authorised OECD Approach (AOA) in das deutsche Recht und den Erlass einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) hat sich die Einkunftsabgrenzung zwischen dem übrigen Unternehmen (bisher: Stammhaus) und der Betriebsstätte erheblich verändert. In der Praxis wird allerdings die Frage, ob auch der beteiligte ausländische Staat die Grundsätze des AOA anwendet, zu Problemen führen. Dabei ist zu klären, ob auf Ebene des jeweiligen DBA der AOA umgesetzt wurde.

Gründen oder erwerben Sie eine Gesellschaft im Ausland, entsteht dort ein eigenständiges Steuersubjekt. Solange die Gewinne dort verbleiben (Thesaurierung), bleibt der deutsche Fiskus zunächst außen vor. Erst eine Ausschüttung oder der Verkauf der Beteiligung wirken sich auf Ihre inländische Besteuerung aus. Genau hier setzt die Hinzurechnungsbesteuerung an: Sie soll verhindern, dass Einkünfte gezielt in eine niedrig besteuerte Auslandsgesellschaft verlagert werden, um deutsche Steuer zu sparen.

Greift sie, entfällt die Abschirmwirkung der Auslandsgesellschaft. Die passiven Einkünfte der Auslandsgesellschaft werden den inländischen Gesellschaftern – unabhängig davon, ob ausgeschüttet wird – unmittelbar zugerechnet. So unterliegen die Auslandseinkünfte der deutschen Besteuerung. Der Gesetzgeber begründet das mit der Bekämpfung von Steuermissbrauch. Vier Voraussetzungen müssen dafür zusammenkommen:

• Es handelt sich um eine ausländische Gesellschaft.

• Sie wird von inländischen Gesellschaftern beherrscht – ggf. mittelbar über eine GmbH.

• Sie erzielt Einkünfte aus passivem Erwerb.

• Diese passiven Einkünfte werden niedrig besteuert.

Die Regelungen greifen auch bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Betriebsstätten. Rechtsfolge ist dann der Wechsel von der DBA-Steuerfreistellung zur Anrechnungsmethode.

Als Spezialisten für die internationale Besteuerung von Unternehmen kennen wir alle Details und Gestaltungsalternativen zur Hinzurechnungsbesteuerung.

Profitieren Sie von der Expertise unserer erfahrenen Berater für internationale Unternehmenssteuern in puncto Verrechnungspreisdokumentation. Im Bereich des Internationalen Steuerrechts ist ein Verrechnungspreis der Preis, den ein verbundenes Unternehmen (z. B. Tochtergesellschaft) oder eine rechtlich unselbstständige Einheit (Betriebsstätte, Personengesellschaft) einer anderen Einheit des gleichen Unternehmens für ein Produkt, ein Zwischenprodukt oder eine Leistung in Rechnung stellt. Verrechnungspreise werden auch als Transferpreise bezeichnet; beide Begriffe meinen denselben Mechanismus der konzerninternen Leistungsverrechnung. Verrechnungspreise dienen im betrieblichen Bereich als Steuerungsinstrument und zur Vereinfachung der innerbetrieblichen Abrechnung, der Kalkulation und der Planungsunterstützung. Steuerliches Ziel von Verrechnungspreisen ist regelmäßig die Senkung der (Konzern‑)Steuerquote durch Gewinnverlagerung ins niedrig besteuerte Ausland.

Nach dem Außensteuergesetz ist der Verrechnungspreis für eine Geschäftsbeziehung in erster Linie auf der Grundlage von Fremdvergleichswerten zu ermitteln. Nur wenn es nicht möglich ist, zumindest eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte zu ermitteln, hat der Steuerpflichtige die Ermittlung seiner Einkünfte auf der Grundlage eines hypothetischen Fremdvergleichs durchzuführen.

Es besteht eine Dokumentationsverpflichtung. Der Steuerpflichtige ist gehalten, schriftliche Unterlagen über seine steuerrelevanten, grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zu erstellen. Insoweit führt die Rechtslage zu einer Verschärfung der an ihn gestellten Anforderungen im Rahmen der Nachweiserbringung. Bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen.

Direktgeschäft, Niederlassung oder Tochtergesellschaft? Wir beraten Sie zur optimalen Ausrichtung Ihres Auslandsengagements und zur passenden internationalen Unternehmensstruktur.

Fast jeder Unternehmer hat Geschäftsvorfälle mit Auslandsbezug bzw. ausländischen Unternehmen. Es werden Leistungen an Unternehmer in EU‑ oder Drittstaaten erbracht oder ausländische Privatpersonen beliefert. Beim Erwerb von Ware oder Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland spielen umsatzsteuerliche Sachverhalte ebenso eine wesentliche Rolle. Die internationale Umsatzsteuer entscheidet dabei, in welchem Land eine Leistung steuerbar ist und wer die Steuer schuldet. Der Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union bringt zahlreiche Sonderregelungen und Meldepflichten mit sich, die der inländische Unternehmer zu beachten hat. Unsere erfahrenen Steuerberater für Internationales Steuerrecht kennen alle Details, beraten Sie zur korrekten Rechnungslegung und übernehmen für Sie sämtliche Meldungen. Im internationalen Umsatzsteuerrecht behalten wir Reverse-Charge, innergemeinschaftliche Lieferungen sowie OSS/IOSS für Sie im Blick.